Kroatiens letzte EU-Hürden
Zunehmende Irritationen zwischen Zagreb und Belgrad

Kroatien hofft, die EU-Beitritts-Gespräche in diesem Jahr abschliessen zu können. Doch gibt es noch einige Hindernisse. Verschlechtert haben sich in der letzten Zeit die Beziehungen zum Nachbarland Serbien.

Cyrill Stieger

Auf Kroatien wartet noch viel Arbeit im Endspurt in die EU. Gefordert werden vor allem weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Entflechtung von Justiz und Politik sowie bei der Reform der staatlichen Verwaltung. Auf Drängen Brüssels müssen in diesem Jahr auch die subventionierten staatlichen Werften privatisiert werden. Davon sind Zehntausende von Arbeitern betroffen. Nach den schlechten Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien hat die EU die Hürden für Kroatien und die andern Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan erhöht. Erstmals muss in jedem Verhandlungskapitel eine Liste mit genauen Vorgaben erfüllt werden.

Kampf gegen die Korruption
Dennoch gibt sich der kroatische Aussenminister Gordan Jandrokovic im Gespräch in Zürich zuversichtlich. Von 33 Kapiteln bei den Beitrittsverhandlungen seien 28 geöffnet und 17 davon bereits abgeschlossen worden. 3 Kapitel, nämlich Fischerei, Umwelt sowie Aussen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, konnten wegen Vorbehalten Sloweniens noch nicht geöffnet werden. Offiziell spricht Kroatien aber nicht von einer Blockade. Jandrokovic erwartet das Ende der Verhandlungen mit der EU noch in diesem Jahr. Er geht davon aus, dass Kroatien spätestens bis Ende 2012 Mitglied der EU sein wird.

Kroatien hatte im vergangenen Jahr viel Zeit verloren, weil Slowenien wegen des Streits um die Meeresgrenzen in der Bucht von Piran die Beitrittsverhandlungen blockierte. Im November gelang es, die EU-Beitritts-Gespräche vom Grenzkonflikt zu trennen. Über den territorialen Streit soll ein Schiedsgericht entscheiden. Dieses wird, und das hält der kroatische Aussenminister für besonders wichtig, seine Arbeit erst aufnehmen, wenn Zagreb den EU-Beitritts-Vertrag unterzeichnet hat, also nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel. Damit könne Slowenien den kroatischen Integrationsprozess nicht mehr blockieren. Auch sonst erwartet Jandrokovic keine Hindernisse von slowenischer Seite. Ein EU-Beitritt Kroatiens sei auch im Interesse Sloweniens. Im Unterschied zu Zagreb hat Ljubljana jedoch die Vereinbarung über das Schiedsgericht noch nicht ratifiziert.

In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen Kroatiens zu Serbien verschlechtert. Es kam mehrmals zu scharfen verbalen Scharmützeln. So hatte vor kurzem der scheidende kroatische Präsident Stipe Mesic an einem Abschiedsempfang für ausländische Journalisten in Zagreb damit gedroht, Kroatien könnte mit einer militärischen Intervention den schmalen Korridor bei Brcko in Nordbosnien – er verbindet den westlichen mit dem östlichen Teil der Serbischen Republik – unterbrechen, sollten die bosnischen Serben ihre Drohung wahr machen und ein Referendum über die Abspaltung ihres Landesteils von Bosnien durchführen. Mit andern Worten: Kroatien werde einen Zerfall Bosniens nicht hinnehmen.

Beschwichtigungsversuche
Serbische Politiker in Bosnien und in Serbien reagierten scharf auf diese Äusserungen und bezichtigten Mesic der Kriegshetze. Das Büro des Präsidenten erklärte später, Mesic habe im Konditional gesprochen und nur darüber spekuliert, was geschehen könnte, wenn etwas anderes geschähe. Mesic habe mit seiner Äusserung lediglich auf die möglichen Folgen einer Desintegration Bosnien-Herzegowinas hinweisen wollen.
Auf diese offizielle Erklärung verweist auch der kroatische Aussenminister bei der Beantwortung einer entsprechenden Frage. Kroatien respektiere die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität Bosniens, betont er. Bosnien-Herzegowina besteht aus zwei sogenannten Entitäten, der bosnjakisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Jandrokovic distanziert sich aber von jenen bosnischen Kroaten, die nach dem Vorbild der Serbischen Republik ein eigenes Herrschaftsgebiet fordern. Das wäre das Ende der bosnjakisch-kroatischen Föderation. Eine dritte, nämlich eine kroatische Entität betrachte Zagreb derzeit nicht als Lösung, hält Jandrokovic fest. Die meisten bosnischen Kroaten haben Pässe der Republik Kroatien und dürfen im Nachbarland an die Urnen gehen. Jandrokovic verteidigt dieses umstrittene Stimmrecht mit der Begründung, es sei in der Verfassung Kroatiens verankert.

Klage und Gegenklage
Für Unmut in Kroatien sorgte zu Beginn des Jahres die Ankündigung Serbiens, Kroatien wegen Völkermords an kroatischen Serben während des Krieges von 1991 bis 1995 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Kroatien hatte bereits 1999 die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (bestehend aus Serbien und Montenegro) des Genozids an Kroaten bezichtigt. Die Klage wurde 2008 vom Internationalen Gerichtshof angenommen. Die beiden Klagen belasten die kroatisch-serbischen Beziehungen.

Läge es nicht im Interesse beider Staaten, den juristischen Kampf vor dem höchsten Uno-Gericht zu beenden und die Klagen zurückzuziehen, zumal der Straftatbestand Genozid nur sehr schwer nachzuweisen ist? Das hat auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall der Völkermord-Klage Bosniens gezeigt. Jandrokovic teilt diese Meinung nicht. Kroatien habe Klage eingereicht, weil geklärt werden müsse, wer im Krieg in Kroatien der Aggressor gewesen sei und welche Verbrechen von serbischer Seite begangen worden seien. Es gehe Kroatien um die Feststellung der historischen Wahrheit. Über eine aussergerichtliche Lösung könne man nur dann nachdenken, wenn Serbien bereit sei, die historische Wahrheit anzuerkennen. Damit meint Jandrokovic die Wahrheit, wie sie Kroatien sieht. Auf dieser Grundlage ist eine Einigung allerdings kaum möglich, denn die serbische Wahrheit ist eine ganz andere.

Quelle: NZZ – Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2010

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